Aktionsplan von Marrakesch 2018-2020

Bereich 1: Entwicklungsnutzen der Migration und Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration und des Phänomens der Vertriebenen

Die Agenda für nachhaltige Entwicklung von 2030 zielt in ihrem Ziel 10.7 darauf ab, „eine geordnete, sichere, regelmäßige und verantwortungsvolle Migration und Mobilität der Menschen zu erleichtern, auch durch die Umsetzung geplanter und gut geführter Migrationspolitiken“.

Seit seiner Gründung hat der Rabat-Prozess das positive Potenzial der regulären Migration und die Schlüsselrolle der Diaspora für Herkunfts-, Transit- und Zielländer konsequent gefördert. Die Stärkung der Synergien zwischen Migration und Entwicklung ist ein vorrangiger Bereich und ein spezifischer Bestandteil des Rabat-Prozesses. Die Gesprächspartner kommen überein, diesen Weg fortzusetzen, und werden sich bei den meisten ihrer Maßnahmen auf die Maximierung der Vorteile der regulären Migration für die Entwicklung konzentrieren, wobei sie vorrangig die Mitglieder der Diaspora in diesen Prozess einbeziehen werden.

Die Rabat-Prozess-Partner erkennen die vielfältigen Ursachen für irreguläre Migration und Zwangsvertreibung. Diese Ursachen, von denen die meisten miteinander verbunden sind, müssen zunehmend durch ein breites Spektrum geeigneter Maßnahmen sowohl auf politischer als auch auf operativer Ebene angegangen werden. Unter Berücksichtigung des gemischten Charakters der Migrationsströme bekräftigen die Partner die im Rahmen von Valletta eingegangenen Verpflichtungen, in die Entwicklung und die Beseitigung der Armut zu investieren, die Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen, die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe in den am stärksten von dem Phänomen der Vertriebenen betroffenen Ländern zu unterstützen und Umwelt- und Klimafragen in den am stärksten betroffenen Regionen anzugehen.

Ziel 1: Maximierung der positiven Auswirkungen der regulären Migration auf die Entwicklung

Aktion 1: Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren, die es den Ländern ermöglichen, bessere Kenntnisse über die Profile ihrer Diasporen zu erlangen und Strategien zur Förderung ihres wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungspotenzials anzunehmen oder zu optimieren, wobei gleichzeitig die potenziellen Hindernisse für die Übernahme und Optimierung dieser bewährten Verfahren analysiert werden.

Aktion 2: Beitrag zur Senkung der Kosten für Rücküberweisungen und zur Erleichterung der Rücküberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer, insbesondere durch Unterstützung innovativer oder bestehender Initiativen, die das Potenzial der Digitalisierung nutzen. Die Partner könnten sich beispielsweise auf die Arbeit des Afrikanischen Instituts für Überweisungen und sein Netzwerk von Anlaufstellen beziehen.
Aktion 3: Förderung von Initiativen zur Unterstützung des Unternehmertums und produktiver Investitionen junger Menschen aus der afrikanischen Diaspora (wie das im Rahmen des Rabat-Prozesses entwickelte Flaggschiffprogramm MEETAfrica) und Ermutigung dieser jungen Menschen, ihre Fähigkeiten zum Wohle ihrer Herkunftsländer einzusetzen.

Ziel 2: Erzielung eines gemeinsamen Verständnisses der Ursachen für irreguläre Migration und Zwangsvertreibung in der Region des Rabat-Prozesses.

Aktion 4: Analyse der Grundursachen und Abgabe praktischer Empfehlungen (insbesondere durch die Organisation von thematischen Treffen zu diesem Thema), um die Einbeziehung dieser Fragen in die Politikentwicklung zu verbessern.

Aktion 5: Förderung einer systematischeren Einbeziehung von Fragen im Zusammenhang mit den Ursachen irregulärer Migration und Zwangsvertreibung in sozioökonomische Entwicklungsstrategien und -programme auf nationaler Ebene sowie in Programme der Entwicklungszusammenarbeit, wobei gleichzeitig die Eigenverantwortung für bestehende regionale normative Rahmenbedingungen gefördert wird.

Bereich 2: Legale Migration und Mobilität

Die Rabat-Prozess-Partner nehmen das oben genannte Ziel 10.7 der Agenda für nachhaltige Entwicklung von 2030 zur Kenntnis und erkennen an, dass die Wege zur regulären Migration auf der Grundlage effizienter ziviler Registrierungssysteme gefördert und verstärkt werden müssen und dass die Mobilität bestimmter Kategorien von Reisenden (insbesondere Geschäftsleute, junge Fachkräfte oder Forscher) zwischen europäischen und nord-, west- und zentralafrikanischen Ländern gefördert werden muss.

Ziel 3: Förderung der regelmäßigen Migration und Mobilität, insbesondere von Jugendlichen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika sowie innerhalb dieser Regionen.

Aktion 6: Förderung der Einrichtung von Austauschnetzen zwischen Berufsbildungseinrichtungen und Arbeitsämtern in Europa und Afrika, um die Fähigkeiten junger Migranten voll zu nutzen und die technische Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Aktivitäten gewidmet, die sich an Frauen und Jugendliche richten.

Aktion 7: Im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen sollen Projekte gefördert werden, die darauf abzielen, die Portabilität der Rechte und des Sozialschutzes regulärer Migranten und ihrer Familien zu stärken, beispielsweise durch den Abschluss und die Umsetzung geeigneter bilateraler, regionaler oder internationaler Übereinkommen.

Aktion 8: Ermittlung bewährter Praktiken und Erfolgsfaktoren, die die relevante Politikentwicklung leiten und die inter- und intraregionale Mobilität unterstützen können, insbesondere durch die Analyse bestehender Studien über zirkuläre Migration, insbesondere auf regionaler Ebene.
Ziel 4: Förderung der Erleichterung der Verfahren zur Erteilung von Visa

Aktion 9: Führen Sie im Geiste der Partnerschaft einen offenen Dialog über Visaerleichterungen, insbesondere durch Treffen und technische Schulungen.

Maßnahme 10: Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit, Effizienz und Transparenz der verschiedenen nationalen Systeme für die Visumerteilung, einschließlich der Unterstützung bei der Schaffung lokaler Informationsstrukturen oder der Einrichtung von Online-Informationsportalen.

Bereich 3: Schutz und Asyl

Die Partner des Rabat-Prozesses bekräftigen ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich Schutz und Asyl, einschließlich derjenigen, die in der politischen Erklärung von Valletta enthalten sind, und insbesondere diejenigen, die darauf abzielen, „allen Anspruchsberechtigten im Einklang mit internationalen und regionalen Instrumenten“ Schutz zu bieten. Sie bekräftigen ihre Achtung der Würde von Flüchtlingen und anderen gewaltsam Vertriebenen sowie des Schutzes ihrer Menschenrechte, unabhängig vom Status. Die Partner ermutigen die Länder in ihren Bemühungen, bestehende internationale Übereinkommen zum Schutz zu unterzeichnen und umzusetzen, einschließlich der Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und ihres Protokolls von 1967. Sie fördern auch den Aufbau von Kapazitäten der nationalen Institutionen im Bereich der Asylsysteme.

Ziel 5: Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen und anderen gewaltsam Vertriebenen

Aktion 11: Ermittlung bestehender grenzüberschreitender und regionaler Schutzinitiativen in einer der Teilregionen des Dialogs und Vorschlag von Maßnahmen für Interessengruppen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und gewaltsam Vertriebenen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Berücksichtigung der an den stärksten gefährdeten Personen, des Kindeswohls und der Bedürfnisse unbegleiteter Minderjähriger geschenkt.

Aktion 12: Förderung der Annahme lokaler, nationaler und regionaler Aktionspläne zur Festlegung von Verfahren für eine wirksame Reaktion, insbesondere im Falle massiver Vertreibungen von Menschen.

Ziel 6: Förderung der Integration von Flüchtlingen und gewaltsam Vertriebenen in die Aufnahmegemeinden

Aktion 13: Förderung der Integration von Flüchtlingen und gewaltsam Vertriebenen durch die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen, die sich einerseits an die lokalen Gemeinschaften und andererseits an Flüchtlinge und Asylbewerber richten und ihre Rechte und Pflichten in den Aufnahmeländern abdecken.

Aktion 14: Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, die den Zugang zu Arbeit erleichtern und es den Menschen, die internationalen Schutz genießen, ermöglichen, selbstständiger zu werden.

Bereich 4: Prävention und Bekämpfung von irregulärer Migration, Menschenschmuggel und Menschenhandel

Die Partner des Rabat-Prozesses bekräftigen ihr Eintreten für internationale Verpflichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel, die zwei schwerwiegende Formen der organisierten Kriminalität nach internationalem Recht sind (das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000 und die Zusatzprotokolle der Vereinten Nationen gegen den Schmuggel von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, die darauf abzielen, den Menschenhandel, insbesondere den Frauen- und Kinderhandel, zu verhindern, zu unterdrücken und zu bestrafen).

Im Einklang mit der politischen Erklärung von Valletta fördern die Partner die Intensivierung der Bemühungen um die Verhütung und Bekämpfung dieser Phänomene sowohl in Europa als auch in Afrika durch verschiedene Instrumente. In diesem Rahmen werden insbesondere die Suche nach Alternativen zur Schattenwirtschaft, die sich aus dem illegalen Schmuggel von Migranten und dem Menschenhandel ergeben, sowie Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert.

Die Partner würdigen den Beitrag regionaler und internationaler Organisationen und zivilgesellschaftlicher Organisationen in diesem Bereich. Der Mehrwert des Rabat-Prozesses besteht unter anderem darin, dass er die von diesen beiden Phänomenen betroffenen Akteure miteinander verbinden kann, um das gegenseitige Lernen zu fördern und die Zusammenarbeit zu verbessern.

Ziel 7: Aufbau der Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen mit Kompetenzen in den Bereichen integrierter Grenzschutz sowie Prävention und Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel.
Maßnahme 15: Verbesserung der Aufklärungskapazitäten der nationalen Behörden in Bezug auf die Schleusung von Migranten und Personen, die internationalen Schutz benötigen, den Menschenhandel sowie im Bereich der integrierten Grenzüberwachung und -kontrolle.

Maßnahme 16: Stärkung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit auf bilateraler, inter- und intraregionaler und internationaler Ebene beim Informationsaustausch unter besonderer Berücksichtigung der Finanzermittlungen.

Maßnahme 17: Fortsetzung und Begleitung der Bemühungen zur Entwicklung und Umsetzung geeigneter gesetzlicher und institutioneller Rahmenbedingungen auf nationaler und regionaler Ebene im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000 und den einschlägigen Zusatzprotokollen gegen die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel.

Ziel 8: Verbesserung des Schutzes von Migranten und Personen, die internationalen Schutz benötigen, die geschmuggelt wurden, sowie von Opfern des Menschenhandels.

Maßnahme 18: Erleichterung des Austauschs bewährter Verfahren in Bezug auf die Sensibilisierung und Information über die Risiken irregulärer Migration und Menschenhandel, insbesondere für Kinder und Frauen, unter Einbeziehung aller Beteiligten (Staat, Diaspora, Medien, soziale Netzwerke, Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und Privatsektor).

Aktion 19: Formulierung konkreter Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der von Menschenschmuggel betroffenen Personen und der Opfer des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Mädchen (Aufnahmestrukturen, Rechtsberatung, soziale, psychosoziale und gesundheitliche Dienste, Dolmetschen, Wiedereingliederung usw.) und Förderung ihrer Einbeziehung in nationale, regionale und subregionale Initiativen und Politiken.

Bereich 5: Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration

Die Rabat-Prozesspartner bekräftigen, dass sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Rückkehr und Rückübernahme einhalten, und erinnern an die Bedeutung einer nachhaltigen Wiedereingliederung. Sie bekräftigen ihre Unterstützung für den Grundsatz der Nichtzurückweisung und kommen überein, der freiwilligen Rückkehr den Vorzug zu geben. Sie erinnern daran, dass die Politik im Bereich der Rückkehr und Rückübernahme in die gemeinsame Verantwortung der Staaten fällt und dass sie effizient, transparent und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte, der Sicherheit und der Würde der Migranten durchgeführt werden sollte.

Die Partner des Rabat-Prozesses begrüßen die gemeinsamen Fortschritte, die durch die politischen Dialoge erzielt wurden, die in diesem Bereich eingeleitet wurden. Es ist wichtig, dass diese Bemühungen fortgesetzt und dieser Dialog in die Tat umgesetzt werden, was zu einer verstärkten Zusammenarbeit und einer effizienteren Rückkehr und Rückübernahme führt.

Ziel 9: Stärkung der Kapazitäten der zuständigen Behörden, um die Identifizierungsverfahren und die Ausstellung von Reisedokumenten zu verbessern und sicherzustellen.

Maßnahme 20: Austausch bewährter Praktiken im Zusammenhang mit Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung auf nationaler, regionaler und grenzüberschreitender Ebene (insbesondere durch regionale Konsultationen).

Maßnahme 21: Förderung des Einsatzes innovativer Identifizierungstechniken. Auf der thematischen Tagung über Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung, die 2016 in Brüssel stattfand, wurde unter anderem vorgeschlagen, Videokonferenzen zur Identifizierung oder Vorabidentifizierung, eine systematischere Verwendung von Fingerabdrücken oder gemeinsame Aktionen für komplexe Fälle zu nutzen. Je nach Bedarf eine bestimmte Gruppe von Ländern unterstützen (technische Hilfe, Peer-Support oder Training), um ihnen bei der Einführung dieser Techniken zu helfen.

Ziel 10: Förderung von Programmen, die die sichere Rückkehr und nachhaltige Wiedereingliederung von Migranten unter uneingeschränkter Achtung ihrer Rechte und Würde gewährleisten.

Aktion 22: Organisation von Peer-to-Peer-Treffen zwischen europäischen und afrikanischen Städten und mit anderen zuständigen Behörden, um gegenseitiges Lernen bei der Migrationssteuerung, einschließlich nachhaltiger Rückkehr, zu ermöglichen, aufbauend auf bestehenden Netzwerken (wie der City-to-City-Initiative) und unter Nutzung ihrer Ergebnisse.

Aktion 23: Stärkung der unterstützten Rückkehrprogramme und Förderung von Maßnahmen zur Begleitung und Einbeziehung aller zurückgekehrten Migranten in die Entwicklungspolitik und -programme auf lokaler Ebene.

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Politische Erklärung von Marrakesch

WIR, die für Migration zuständigen Außenminister des Innern, der Integration, und hohe Vertreter der folgenden Länder: ÖSTERREICH, BELGIEN, BENIN, BULGARIEN, BURKINA FASO, CABO VERDE, KAMERUN, ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK, CHAD, CONGO, CÔTE D’IVOIRE, KROATIEN,
ZYPERN, TSCHECHISCHE REPUBLIK, DEMOKRATISCHE REPUBLIK DES KONGO, DÄNEMARK, ÄQUATORIALGUINEA, ESTLAND, FINNLAND, FRANKREICH, GABON, GAMBIA, DEUTSCHLAND, GHANA, GRIECHENLAND, GUINEA, GUINEA-BISSAU, IRLAND, ITALIEN, LETTLAND, LIBERIA, LITAUEN, LUXEMBURG, MALI, MALTA, MAURITANIEN, MAROKKO, NIEDERLANDE, NIGER, NIGERREICH, NORWEGEN, POLEN, PORTUGAL, RUMÄNIEN, SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE, SENEGAL, SIERRA LEONE, SLOWAKEI, SLÜWIEN, SPANIEN, SCHWEDEN, SCHWEIZ, TOGO, TUNESIEN und VEREINIGTES KÖNIGREICH; Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Europäischer Kommissar für Migration, Innenpolitik und Unionsbürgerschaft sowie hohe Vertreter der Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten sowie Algerien und Libyen als Beobachterländer;

TAGUNG am 2. Mai 2018 in Marrakesch auf Einladung des Königreichs Marokko;

IN ANERKENNTNIS der wachsenden Bedeutung von Migrationsfragen auf globaler Ebene im Allgemeinen und in den europäisch-afrikanischen und innerafrikanischen Beziehungen im Besonderen sowie der Notwendigkeit, angepasste und koordinierte Reaktionen auf die Steuerung der Migrationsströme in all ihren Aspekten zu ermitteln;
UNTER HINWEIS AUF die Verpflichtungen, die die Partner des Rabat-Prozesses im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung Afrika-EU zu Migration und Entwicklung von 2006, der Erklärung 2014 Afrika-EU zu Migration und Mobilität, der von den Vereinten Nationen im Jahr 2015 angenommenen Agenda für nachhaltige Entwicklung, in der sich die Staaten verpflichten, „niemanden zurückzulassen“, der Erklärung von New York für Flüchtlinge und Migranten, die von den Vereinten Nationen am 19. September 2016 angenommen wurde, der Erklärung der Vereinten Nationen über den hochrangigen Dialog über internationale Migration von 2013 und der politischen Erklärung des 5;

UNTER BEKRÄFTIGUNG der Verpflichtungen, die die Partner des Rabat-Prozesses auf dem Gipfel von Valletta über Migration im November 2015 und dem Treffen hoher Beamter von Valletta im Februar 2017 eingegangen sind, sowie ihrer Einhaltung der Grundsätze der Solidarität, der Partnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung bei der gemeinsamen Bewältigung von Migrationsfragen unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte;

UNTER HINWEIS AUF das Engagement der Rabat-Prozess-Partner für die wirksame Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans von Valletta (JVAP);

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Mandats, das den Rabat- und Khartum-Prozessen erteilt wurde, um die JVAP zu überwachen, sowie der bereits durchgeführten Kartierungsarbeiten, um deren Umsetzung zu gewährleisten, und UNTER VERWENDUNG der Bemühungen um die Umsetzung des technischen Instruments für die langfristige Überwachung der JVAP;

UNTER HINWEIS AUF die Verpflichtungen, die die Rabat-Prozess-Partner auf den Ministerkonferenzen 2006, 2008, 2011 und 2014 eingegangen sind, und auf die in der Erklärung von Dakar 2011 enthaltenen Grundsätze (operativer und kohärenter Dialog, flexibler und ausgewogener Ansatz, engagierte Partner und gemeinsame Verantwortung);

IN ANERKENNUNG der im Rahmen der verschiedenen Pläne und Strategien des Rabat-Prozesses erzielten Fortschritte und unter Berücksichtigung der Lehren aus den Analysen, die am Ende des Römischen Programms 2014-2017 durchgeführt wurden;

IN ANBETRACHT des Wertes des technischen Fachwissens und der Erfahrung externer Beobachter wie internationaler Organisationen, die im Bereich Migration und Asyl tätig sind, zivilgesellschaftlicher Akteure, Mitglieder der Diaspora und akademischer Vertreter bei der Bereicherung und Operationalisierung des Dialogs; IN ANBETRACHT der Stärkung der Zusammenarbeit mit letzteren durch verstärkte Konsultationen;

IN DEM BEWUSSTSEIN der treibenden Kraft des Rabat-Prozesses bei der Ermittlung gemeinsamer politischer Prioritäten für Migrations- und Asylfragen zwischen Afrika und Europa und seinem Beitrag zur Formulierung und Umsetzung von Migrationsstrategien;
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG, um die Kohärenz mit den seit 2014 entstandenen Durchführungsinstrumenten zu gewährleisten, die den Partnerschaftsrahmen neu festlegen, die Verdoppelung der in dieser Hinsicht durchgeführten Maßnahmen zu vermeiden und die Komplementarität der Maßnahmen zu gewährleisten;

das Marrakesch-Programm für 2018-2020 anzunehmen, das die vorliegende politische Erklärung sowie den angestrebten, operativen Aktionsplan umfasst und auf einem regionalen Ansatz unter Wahrung der staatlichen Souveränität beruht;

KOMMEN ÜBEREIN, das genannte Programm an die fünf Bereiche der GAP anzupassen, um die Kohärenz und Komplementarität mit ihr zu wahren:

Bereich 1: Entwicklungsvorteile der Migration und Bekämpfung der Ursachen für irreguläre Migration und Zwangsvertreibung;
Bereich 2: Legale Migration und Mobilität;
Bereich 3: Schutz und Asyl;
Bereich 4: Prävention und Bekämpfung von irregulärer Migration, Menschenschmuggel und Menschenhandel;
Bereich 5: Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration;

KOMMEN ÜBEREIN, den Aktionsplan, der somit angenommen wird, unter Einbeziehung der folgenden Querschnittsprioritäten in ausgewogener Weise wirksam umzusetzen:

1. Ein menschenrechtsbasierter Ansatz: Die durchgeführten Maßnahmen werden dazu beitragen, die Menschenrechte und die Würde von Flüchtlingen und Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus uneingeschränkt zu achten;

2. Besondere Aufmerksamkeit wird den Fragen des Geschlechts und des Schutzes von Migranten in prekären Situationen, insbesondere von Frauen und Kindern, gewidmet;

3. Verstärkte Aufmerksamkeit für die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung: Die Partner werden sich bemühen, diese Phänomene zu bekämpfen und eine ausgewogene, auf Fakten beruhende Darstellung von Migration und Diaspora zu fördern und ihren positiven Beitrag zur Entwicklung der Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern hervorzuheben;

4. Ein regionaler Ansatz: Bei der Festlegung, Formulierung und Durchführung von Maßnahmen werden die lokalen und regionalen Besonderheiten berücksichtigt.

5. Ein integrativer und multistakeholderorientierter Ansatz: Die Partner werden sich bemühen, alle Akteure unter der Koordination der nationalen Behörden (regionale Organisationen, lokale Behörden, traditionelle und traditionelle Behörden, Vertreter der Zivilgesellschaft und Migranten- und Flüchtlingsgemeinschaften, Sozialpartner, Privatsektor, Medien) in ihre Maßnahmen einzubeziehen.
und Wissenschaft) sowie der einschlägigen internationalen Organisationen, um ein koordiniertes und geordnetes Management aller Dimensionen des Migrationsphänomens zu gewährleisten.

6. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Erhebung, Analyse und Weitergabe disaggregierter Daten: Unter den geplanten Maßnahmen werden sich die Partner bemühen, bestehende Initiativen und Studien zu ermitteln, Migrationsdaten auszutauschen und gegebenenfalls spezifische Studien für operative Zwecke auf nationaler oder regionaler Ebene durchzuführen. Die gewonnenen Daten und Informationen werden in die migrationspolitischen Entscheidungsprozesse einfließen und dazu beitragen;

Beschließen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die den spezifischen Mehrwert des Rabat-Prozesses widerspiegeln. Dies liegt insbesondere in ihrer Fähigkeit, Netzwerke von technischen und politischen Akteuren aufzubauen, Maßnahmen zu formulieren, die den regionalen Besonderheiten Rechnung tragen, und die bei ihrer Umsetzung gesammelten Informationen zu zentralisieren und gleichzeitig das geografische Gleichgewicht auf allen Ebenen zu wahren;

KOMMEN ÜBEREIN, die Modalitäten für die Durchführung der gezielten Aktionen festzulegen und die einschlägigen Mechanismen und Instrumente zur Überwachung und Bewertung der Durchführung des Marrakesch-Programms für 2018-2020 regelmäßig zu nutzen, um seinen Umfang und seine Auswirkungen zu verbessern.

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Brief an QAnon: „Dies ist kein gewöhnliches Feuer in Kalifornien!“ Das Feuer ist so heiß, von den Häusern bleibt nichts übrig. Bäume bleiben stehen.

Willkommen im Paradies der Bäre

Feuer ist so heiß, von den Häusern bleibt nichts übrig. Bäume bleiben stehen.

18. November 2018
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Unter dem Titel „Nachricht an Q“ veröffentlichte ein 84jähriger Mann einen erschütternden Brief an QAnon auf 8chan, in welchem er ihm mitteilt, dass das Feuer, das derzeit an der Westküste der USA tobt, auch sein Haus vernichtet hat. Er beschreibt, was er beobachtet hat, bevor und nachdem das Feuer ausbrach. Seine Heimatstadt Paradise in Kalifornien ist danach vernichtet. Er verliert alles, was er je besessen hat. Nur sein Leben kann er retten.

Nachricht an Q
Die Feuer waren geplant! Ich sah Aktivitäten in Paradise, die mir das unangenehme Gefühl vermittelten, dass etwas passieren würde. Ich habe meiner Tochter in der Woche zuvor sogar gesagt, dass etwas passieren wird.
Die Capstone Company sollte vollständig untersucht werden. Mir wurde gesagt, dass sie von PG&E [Pacific Gas and Electric Company = US-amerikanischer Energieversorger mit Firmensitz in San Francisco, Kalifornien] beauftragt wurden und ein paar Wochen vor dem Geschehen in der Gegend arbeiteten.
Ich sah seltsame Dinge während des Brandes, der von dieser Firma verursacht wurde.
Bestimmte Häuser, waren von Feuerwehrfahrzeugen umgeben, während Menschen in der gleichen Straße lebendig in ihren Autos verbrannten. Darüber hinaus stellte die Stadtverwaltung Paradise das Wasser ab, was die Feuerwehr an ihrer Arbeit hinderte. Am dritten Tag rief Cal Fire an und forderte, dass das Wasser wieder eingeschaltet werde.
Vor vielen Jahren entdeckten wir, dass ca. 75% der Hydranten in unserer Stadt leer sind. Sie sind überhaupt nicht an eine Wasserquelle angeschlossen.
Durch dieses Feuer habe ich alles verloren, was ich besitze. Den meisten Menschen dieser Stadt erging es so. Viele verloren bei der Flucht ihr Leben. Ich lebe seit 84 Jahren in dieser Stadt und habe einige der schlimmsten Brandzeiten der Geschichte gesehen.
Dies war kein gewöhnliches Feuer. Der Wind wehte NICHT, wie sie behaupten, außer in der Nähe des Feuers selbst.
Es gibt Straßen, auf denen jedes Haus niedergebrannt ist, aber Mülltonnen stehen völlig unberührt in der Straße zwischen den verbrannten Häusern. In den Wochen zuvor hatten viele der Alten- und Genesungsheime Evakuierungsübungen und stellten sicher, dass jede Person einen Beutel mit Kleidung und Medikamenten im Wert von 3 Tagen hatte, die nach der Übung gepackt und bereit blieben.
Es gibt so viel mehr zu berichten, aber es gibt niemanden, mit dem man vertrauensvoll sprechen kann.
Ich brauche Hilfe und bin absolut bereit, meine Identität und das, was ich weiß, der verdammten Welt gegenüber offen zu legen. Ich bin durchs Feuer gefahren, um das Leben meiner Enkelkinder zu retten, und ich werde alles tun, um die Antworten darauf zu finden, wer und warum sie das meiner Stadt angetan haben.
Die Antworten der Anons sind sehr mitfühlend. Beispielhaft:

Antwort auf CA Feuer
Es tut mir leid, Anon, Worte können nicht ausdrücken, wie sehr ich mit allen, die davon betroffen sind, mitfühle.
Es war kein Waldbrand, es war ein vorab geplantes Ereignis,
durch (((sie))). Sie verwenden PG&E Smart Meter
[Anm.Red.: das wurde bereits im letzten Jahr bei den ebenfalls ungewöhnlichen Bränden mit Laserstrahlen, die von oben kamen, vermutet] und richten die Energiewaffe auf euch unschuldige Menschen. Augen weg vom Wahlbetrug, mehr Regierungsdollars für Kalifornien und ein verzweifelter Versuch, Leute wie dich aus dem Land in die Städte zu treiben, in ein Gefängnis ohne Mauern.
Der Grund dafür, dass (((sie))) die meisten Bäume nicht angreifen, ist, weil sie immer noch ihre utopische Welt wollen. Dort, wo es weniger Menschen und mehr Natur gibt.
Georgia Guide Stones
1. die Menschheit unter 500.000.000.000 im ewigen Gleichgewicht mit der Natur zu erhalten.
10. kein Krebs auf der Erde sein – Raum für die Natur lassen
Wir befinden uns tatsächlich im Krieg….

Video: Es werden Energiewaffen vermutet. Die Strecke, die brennt, ist ziemlich genau die Strecke, auf der ein neuer Schnellzug geplant ist. Brandrodung, auch wenn es Menschenleben und deren Hab und Gut kostet?

Video unten: Eine junge Frau mit einem Pferdeanhänger fährt durch die Feuerhölle und filmt die Fahrt.
Sie und ihre Mutter haben 48 Pferde aus den brennenden Gebieten herausgeholt, als sich vor ihnen plötzlich eine Feuerwand auftat. Man erlebt im Video einen Menschen in Todesangst, der glaubt, er würde lebendig verbrennen und trotz aller Panik immer noch das Richtige tut, um zu überleben. Sie haben es überlebt und alle Tiere wurden gerettet.


Video unten: Aus der Nähe sieht das dann so aus: Einzelne Häuser sind niedergebrannt, ohne dass etwas übrig geblieben ist. Im letzten Jahr war es das gleiche. Die Feuerwehrleute sprachen von einer Hitzeentwicklung, die ein normales Feuer nicht haben würde. Der Rasen und die Bäume bleiben auch diesmal unangetastet. Auch die Häuser nebenan. Wenn doch ein Haus nebenan brennt, dann bleibt der grüne Zaun, bestehend aus Sträuchern, stehen. Es ist alles exakt so, wie im letzten Jahr, wo dieses Phänomen zum ersten Mal auftrat. Ein unwirkliches Szenario.




Wann wachen die Menschen endlich auf und wehren sich?
Auch in Europa gab es in diesem Jahr bereits „merkwürdige“ Feuer, bei denen man vorher blaue Laserstrahlen sah. Es ist alles dokumentiert. Griechenland: Vom Haus mitten im Wald bleiben nur die Grundmauern stehen. Man könnte meinen, der Wald müsste doch auch Feuer gefangen haben. Hat er aber nicht. Kein einziger Baum brannte.
In diesem amerikanischen Beitrag sieht man ein anderes Phänomen: Das Haus in der Mitte bleibt zur Hälfte völlig unversehrt, während die andere Hälfte bis zur Unkenntlichkeit niederbrennt. Die Hälften sind glatt geschnitten, wie mit einem Skalpell. Oder vielleicht doch einem Laser?

Ein Bürgermeister redet Klartext: „In unserer Stadt kippt die Stimmung“

info
Sondershausen: Über einen mutigen Thüringer Bürgermeister, das Lob und die Kritik der Bürger sowie die ungeheure Rolle des Effektes der Pluralistischen Ignoranz.

Wie „nzz-online“ berichtet, kritisiert der Bürgermeister von Sondershausen in Thüringen, Steffen Grimm, dass es vielerorts Probleme mit Flüchtlingen gebe, die sich nicht an die gesellschaftlichen und vor allem nicht an die rechtlichen Spielregeln halten würden, während die Justiz lediglich dabei zuschaue. Im Zuge seiner Offenheit erweist es sich aus Sicht der Bürger offenbar als Vorteil, dass sich Steffen Grimm als Parteiloser keinen Maulkorb aus Berlin oder Erfurt anlegen lässt und selbst einschlägige Erfahrungen mit der von ihm erwähnten Klientel machen „durfte“.

Denn Grimm war vor seiner Amtsernennung zum Bürgermeister von Sondershausen Polizist. Folglich wisse er laut „nzz-online“, wovon er spricht. Er kenne den Job der Beamten, der nicht immer vor Attraktivität strotze, sehr gut. Doch jetzt sei in seiner Stadt ein Zustand erreicht, der so nicht mehr hinnehmbar sei. Laut „nnz-online“ schrieb der Nordthüringer Bürgermeister daher an einen Minister und an die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen und bittet in seinem Brief eindringlich darum, geltendes Recht anzuwenden, folglich das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung auszuschöpfen und Straftäter entsprechend zu disziplinieren und zu sanktionieren.
Genau dies würde nicht geschehen, obwohl die Folgen dieses Unterlassens nur allzu logisch sind: Denn wer für Verfehlungen nicht bestraft wird, sieht darin logischerweise einen Freibrief. Das sollte auch Nicht-Pädagogen und -Lernpsychologen klar sein. Doch genau dieser „Freibrief“ wird täglich ausgestellt – und die Täter in ihrem Tun bestärkt.
Wie „nnz-online“ berichtet, kritisiert der Bürgermeister, dass Strafverfahren gegen straffällig gewordene Migranten mit regelmäßiger Kontinuität eingestellt würden, bevor sie überhaupt zur Anklage kämen. In den seltensten Fällen erfolge eine abschließende Strafverfolgung, geschweige denn eine Verurteilung. Sollte es

dann doch einmal zu einem eventuellen Verfahren kommen, würden die Strafen regelmäßig derart „lächerlich niedrig“ ausfallen, dass von einem Erziehungseffekt keine Rede sein könne und die Opfer der Gewaltverbrechen zusätzlich vor den Kopf gestoßen würden.
Da nichts passiere, sinke die Hemmschwelle des besagten Klientels zunehmend. Dies könne man so nicht mehr hinnehmen. Laut „nzz-online“ führt der ehemalige Polizist konkret einen Fall an, bei dem ein Ausländer einen Polizeibeamten mit einer Holzlatte angriff und verletzte, das Verfahren jedoch einfach eingestellt wurde. Auch in Bezug auf die nicht unerhebliche Zahl von Straftaten in seiner Stadt, hauptsächlich im Innenstadtbereich, würden die Verfahren trotz ausgezeichneter Ermittlungsarbeit der Polizei nahezu ausnahmslos aus völlig schleierhaften Gründen eingestellt.
Für seine ehrlichen und deutlichen Worte erhält Steffen Grimm von seinen Bürgern Respekts-Bekundungen: Der überwiegenden Meinung nach sollten viel mehr regionale Entscheidungsträger derartige „Meldung nach oben“ machen, den Verantwortlichen den Kopf waschen und Forderungen nach Abhilfe der Missstände stellen. Dennoch habe man Zweifel daran, dass sich in Zukunft wirklich etwas ändere. Denn zu tief würden die Mitläufer dieses seit 2015 entstandenen neuen Systems im Sumpf des Merkel-Mainstreams stecken. Trotzdem könne das gebetsmühlenartige „Gelaber von Toleranz und Vielfalt“ niemand mit gesundem Menschenverstand mehr ertragen.
Ein Kommentator würde sich erhoffen, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger wenigstens Einsicht zeigen würden. Doch stattdessen wirkt es auf ihn so, als halten diese sich für unfehlbar. Ein anderer Kommentator meint: Solange in den Parlamenten keine konservative Mehrheit sitze, die eine vernünftige Politik für den Bürger mache, werde sich nichts ändern. Im Gegenteil: Es werde schlimmer: Denn aktuell ist „alles“ – einschließlich der Union – voll auf Linkskurs, was viele Bürger aber gar nicht mitbekommen.
Viele denken tatsächlich noch, CDU/CSU wären die Gleichen wie noch vor einigen

Jahren. Dass dem aber nicht so ist, sondern vielmehr eine regelrechte Einheitspolitik entstanden ist, die am Bürger vorbei agiert, zeige allein die Diskussion über den Migrationspakt. In diesem Zusammenhang spricht sich selbst die FDP für die weitere uneingeschränkte Masseneinwanderung – und damit für die besagten Zustände in unserem Land aus.
Die einzige Partei, die diese Politik offen kritisiert, ist die AfD. Doch diese junge Partei wird vom Einheitssystem, das wie eine Art DDR 2.0 anmutet, komplett ausgeschlossen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – selbst mit unlauteren und sogar mit Gewalt – vehement bekämpft, so dass man meint, es gebe keine Demokratie und keinen Rechtsstaat mehr, die Einheitsdiktatur rede lediglich verstärkt davon, um von der Realität abzulenken.
Von diesem aktuellen System, das sich gegen Demokratie und Rechtsstaat verbündet hat, haben nicht wenige Kommentatoren offenbar die Nase voll: Neue Leute brauche das Land in Politik und Justiz, intelligent und frei vom Lobbyismus, mit neuen Ideen und Selbstbewusstsein. Andere Kommentatoren halten Grimms Engagement hingegen für „politisches Gefasel“, denn der Bürgermeister würde lediglich „inständig“ andere bitten, etwas zu tun. Andere meinen, dass solch ein Brief noch nicht einmal gelesen wird, höchstens von Untergebenen, zwecks Entsorgung in der Ablage. Es werde sich rein gar nichts tun bzw. verändern. Zudem sei Herr Grimm nicht der erste gewesen ist, der einen solchen Brief geschrieben habe.
Und dann gibt es da noch die üblichen Schlafschafe unter den Kommentatoren: Einer der schlafenden Traumtänzer empfindet es sogar anmaßend, dass der besagte Brief an die Judikative des Freistaates Thüringen bzw. an die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegangen sei. Herr Grimm müsse so viel politischen Weitblick besitzen, um das Justizsystem unseres Landes und dessen Entscheidungen nicht in Frage zu stellen. Dies sei vermessen und zudem reiner Aktionismus, um die ersten kritischen Stimmen an seiner bisherigen „ziemlich farblosen Amtsführung“ erst einmal ruhig zu stellen.
Was sagt die Psychologie zu Grimms Handeln?
Hier geht es letztendlich um den Effekt der „Pluralistischen Ignoranz“, der auf dem „Sozialen Einfluss“ basiert. Kurz zusammengefasst, nimmt aufgrund des Effektes jeder Einzelne selbst bei größter Gefahr dann an, es bestünde kein Problem, wenn augenscheinlich kein anderer Beobachter betroffen wirkt oder sich irgendein ernstzunehmendes Anzeichen von Angst, Panik, Kritik oder Widerstand zeigt. Anhand dieses Effektes wird in der Sozialpsychologie auch das Unterlassen der Hilfeleistung in Notsituationen (durch die Menge der Zeugen) erklärt (Bystander-Effekt).
Bei diesem Effekt gehen Menschen fälschlicherweise davon aus, dass die Mehrheit der anderen Menschen eine Situation akzeptiert. Jeder glaubt dann, dass alle anderen daran glauben, während in Wirklichkeit keiner daran glaubt. Insbesondere in totalitären Systemen wird auf diesen Effekt gesetzt und über die Medien sogar damit gearbeitet. Fakt ist: Bei einer größeren Zahl von Umstehenden wird die Bereitschaft größer, eine gefährliche Situation eben nicht als solche einzuschätzen bzw. eine entsprechende Handlungsnotwendigkeit zu erkennen.
Dass Psycho-Dilemma dieses Effektes: Niemand möchte der erste sein, der sich dem (vermeintlichen) Risiko aussetzt, sich vor den anderen zu outen. Daher warten Menschen manchmal bis auf die letzte Sekunde, zu fliehen, zu helfen oder sich zu wehren. Andere ergeben sich – allein durch ihr Unterlassen – kritik- und wehrlos dem Schicksal.
Der Effekt der Pluralistischen Ignoranz basiert auf einem Ur-Instinkt, der noch aus dem Sippendenken der Steinzeit in Bezug auf Angst und Fluchtverhalten herrührt. Wenn Sippenmitglieder beunruhigt wirkten (z.B. weil jemand aus der Gruppe ein Knacken hinter den Büschen hörte) und dies Rückschlüsse auf einen möglichen Angriff eines Raubtiers zuließ, mussten auch die anderen der Gruppe adäquat reagieren (z.B. mit Angriff- oder Fluchtverhalten), um sich selbst zu schützen.
Folglich ist der Effekt eigentlich positiv gemeint. Leider kann er, insbesondere in der heutigen Zeit, die viel vielschichtiger ist, zu Fehlreaktionen (z.B. Unterlassen) führen (z.B. weil sich Menschen immer sicherer fühlen und quasi abgestumpft sind und die Wahrnehmung von Gefahren quasi verlernt haben – oder weil sie im gesellschaftlichen Image-Kontext eher cool und gelassen wahrgenommen werden wollen.
Gruppen üben auf ihre Mitglieder informativen sozialen Einfluss aus. Wenn die anderen aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht reagieren oder sie ebenfalls ratlos sind, reagiert keiner auf eine Gefahr. Zusammen mit der Verantwortungsdiffusion führt dies in besonderen Situationen dazu, dass niemand etwas unternimmt, niemand einschreitet und niemand hilft – allein dadurch, dass sich der Einzelne dem passiven Verhalten der Menge anpasst. Dies kann fatale Folgen haben.
Nur wenn sich jemand traut, sich eigensinnig von der Gruppe zu lösen oder diese aktiv zur Reaktion zu bewegen, kann Hilfe erfolgen. Dies nennt man Zivilcourage. Die Chancen, dass sich einzelne Personen aus dem System der Pluralistischen Ignoranz herauslösen, sind jedoch sehr gering, allein dadurch, weil der Social Cognition Effect so stark wirkt.
Aus psychologischer Sicht hat der Bürgermeister von Sondershausen diese Zivilcourage gezeigt und damit ein Zeichen gesetzt. Dieser und andere Artikel sind weitere Zeichen. Und wenn derartige Signale nachfolgend nun massenhaft geteilt würden, könnte sich tatsächlich etwas bewegen. Auch wenn derartige Zeichen angesichts der Aggressoren, Manipulatoren und Wahrheitsfälscher in Staatsführung und Medien „aussichtslos“ bzw. „sinnlos“ erscheinen, können viele derartiger „Steinchen“ eine Lawine ins Rollen bringen.
Zivilcourage ist wichtig, um pluralistische Ignoranz aufzulösen. Wenn nämlich alle den Mund halten, werden die schrillsten Ereignisse, ja selbst eine Art neuer Holocaust möglich, was dann erneut niemand wahrnimmt. Zumindest reagiert kaum einer – wie beim „Genovese-Syndrom“: Der Begriff basiert auf dem Namen von Kitty Genovese, einer US-Amerikanerin aus New York City, die 1964 auf dem Weg zu ihrem Wohnhaus einem Mordanschlag zum Opfer fiel.
Der Anschlag auf Kitty Genovese zog sich über etwa eine halbe Stunde hin und geschah an verschiedenen Orten. Mindestens 38 Personen aus der Nachbarschaft beobachteten den Überfall, ohne dass der jungen Frau irgendjemand zu Hilfe kam. Wer meint, so etwas sei ein Einzelfall, der täuscht sich. O.g. Effekte belegen, dass es sich sogar um eine Regel handelt. Diese Tatsache wird lediglich selten bemerkt oder von Menschen aufgrund des sogenannten „gesunden Menschenverstandes“ nicht für möglich gehalten.
Was passierte nachfolgend? Der Mord an Kitty Genovese veranlasste die Psychologen John M. Darley von der New York University und Bibb Latané von der Columbia University das Nichteingreifen der Zeugen wissenschaftlich zu untersuchen. Als Hauptursachen des Verhaltens identifizierten die Forscher die Aufteilung der Verantwortung sowie Pluralistische Ignoranz. Seit 2015 untersucht „ib, Agentur für angewandte Wahrnehmungs- und Kommunikationspsychologie“, den Effekt in Bezug auf die gravierenden radikalen Veränderungen in Deutschland.
Aus Sicht von ib befinden wir uns auch aktuell wieder in einer solchen – für viele mehrdeutigen und schwer einschätzbaren – Situation, bei der man nicht weiß, was zu tun ist – und sich informationstechnisch zumeist in einer regelrechten „Filterblase“ befindet: Denn nach objektiven Kriterien gemessen, bestehe seit spätestens 2015 allein durch enorme Propaganda, die massive persuasive Kommunikation und unlautere Methoden der Gehirnwäsche zum Zwecke der Erreichung eines Ziels, welches vom Grunde her nicht mehr auf gesunden kognitiven Prozessen basiere, „höchste Gefahr“ für die Demokratie, den Rechtsstaat und die Zukunft der Bürger im Land, während hingegen nur wenige den Mut haben, dies anzusprechen und dagegen zu opponieren.
Durch vorsätzliche Täuschung, Nudging und die Beeinflussung der politisch einseitig agierenden Massenmedien werde dieser Effekt noch weiter ins Unermessliche verstärkt und den Rezipienten zusätzlich noch eingetrichtert, dass die Gefahr in Wirklichkeit eine „Bereicherung“ sei, während die Helfer und Kritiker entweder „Angsthasen“, „Dummköpfe“, „Nazis“ bzw. rechtsradikale Terroristen seien. Doch wer diese neuen „Nazis“ in Wirklichkeit seien, werde bei Durchbrechen der „Pluralistischen Ignoranz“ und durch Relativierung des sozialen Mainstream-Einflusses über die alternativen sozialen Medien langsam aber sicher immer mehr Bürgern bewusst, Deutschen wie übrigens auch Migranten, zumindest jenen, die allmählich aufwachen.
Am Ende werde wie immer die unangenehme Wahrheit bzw. die entsetzliche Realität ans Tageslicht kommen. Die Täter würden dann enttarnt, wobei die schweigenden Zeitzeugen – folglich die Mitläufer – dann logischerweise als Mittäter gelten würden. Aussagen wie „Davon habe ich nichts gewusst“, „ich habe mich gefügt“ oder „ich konnte doch nichts dagegen machen“ würden dann jedoch nichts mehr zählen. Weil: Das hatten wir bereits alles schon mal! Irgendwann muss es mal reichen!

Kölle Alaaf – bald Kölle Allah?

So könnte es heißen, wenn der UN Global Compact for Migration am 11.12. (heute in einem Monat) in Marrakesch von den meisten Ländern unterzeichnet wird und in ein paar Jahren oder Jahrzehnten seine Wirkung entfaltet. Einzig natürlich USA, Ungarn, Australien und Österreich werden ihn nicht zeichnen.

Hier wird beschlossen dass ALLE Migranten (nicht nur Flüchtlinge vor Krieg und Vertreibung, sondern alle die wollen) überall hingehen können und vom Status her gleichzusetzen sind mit Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen!
Objektive 15 legt fest, dass sie freien Zugang zu den Mechanismen der sozialen Sicherungssysteme erhalten
(OBJECTIVE 15: Provide access to basic services for migrants)
freie Heilfürsorge für ALLE! Das hat bislang schon so gut geklappt…
Wer das nicht gut findet, wird bestraft.
OBJECTIVE 17: Eliminate all forms of discrimination and promote evidence-based public
discourse to *shape perceptions of migration*.
UN Vorgaben sind nicht bindend, jedoch heißt es am Schluss im Kapitel IMPLEMENTATION, 41.
„We commit to fulfil the objectives and commitments outlined in the Global Compact“
„We will implement the Global Compact, within our own countries and at the regional and global levels“
Wenn sie nicht bindend würden, warum sowas schreiben oder gar unterschreiben?
Glaubt niemand?
Bitte schlau machen und informieren!
PROpaganda:
https://refugeesmigrants.un.org/migration-compact
UN Global Compact Migration:
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180713_agreed_outcome_global_compact_for_migration.pdf
Klingt super?
Wird noch besser!
Denn die EU hat 2010 ein spannendes Dokument herausgebracht, das Mechanismen der Umsiedlung vermittelt.
Darin zeigt Tabelle 12 auf Seite 112, das wir in Deutschland mit unseren kargen 82 Mio Einwohnern (von denen übrigens bereits gem. Tabelle 10: 16,6% EU Ausländer sind, also Deutschland Nr. 1 in Europa noch vor Frankreich mit 12,8% oder England mit 12,3% oder Italien mit 11,9% – keine Rede von den nicht EU Ausländern) weitere schlappe 192 Millionen Migranten aufnehmen können!!
Dabei haben wir bereits eine Bevölkerungsdichte von 231 Menschen pro Quadratkilometer. In Australien haben wir 3,2. USA hat 33. Aber wir haben den Platz und die Kapazität!
https://www.laenderdaten.info/bevoelkerungsdichte.php
Diesen Berechnungen nach hat die EU 0,5 Milliarden Menschen, kann aber locker weitere 3,3 Milliarden aufnehmen.
https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/e-library/docs/pdf/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf
Wo mögen denn die meisten Migranten herkommen? Falls man das nicht bereits seit 2015 gesehen hat, kann man sich vielleicht vorstellen, dass es sich nun noch mehr lohnt auch aus nicht-Kriegsgebieten „anzureisen“.
Vermutlich verstärkt aus Afrika.
Welchen Einfluss das auf die Bevölkerung langfristig haben kann… Vielfältig.
Wenn man sich die durchschnittliche Länder-IQ Verteilung ansieht, kann man sich vielleicht vorstellen was passiert, wenn wir noch ein paar Millionen aufnehmen.
Nur am Rande, ein IQ <70 gilt als lernbehindert.
https://iq-skala.plakos.de/
Das sind auf der IQ Karte alle rot markierten Länder (Afrika).
https://www.laenderdaten.info/iq-nach-laendern.php
Aber was soll schon passieren oder was kann schon schief gehen?
Ist doch klar, denn „wir schaffen das!“ Willkommenskultur 5.0 ist angesagt!
Warum wird darüber nicht berichtet?
Warum gibt’s darüber keine breite Debatte?
Weil es längst entschieden ist, könnte man meinen…
Auch Petitionen wie diese werden einfach links liegen gelassen:
https://migrationspakt-stoppen.info/
Was tun? Sich schlau machen und sich fragen, will ich das, ist das gut für mich, für meine Familie, meine Kinder, für alle?
Was kann ich tun?
Mindestens die Petition Migrationspakt stoppen! zeichnen und Menschen darauf aufmerksam machen.
Die ‚eigenen‘ Politikvertreter ansprechen, anrufen, anschreiben und fragen, was sie davon wissen und was man selbst davon hält.
Ich bin entsetzt!
In Jahren und Jahrzehnten oder Jahrhunderten könnte man fragen – „wieso habt ‚ihr‘ das zugelassen“?
Die bekannte Antwort dürfte sein, „wir haben es nicht gewusst…“
Kommt euch das bekannt vor?

Demokratur: Ist das existierende Parteienkartell verfassungswidrig?

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Demokratie des Souveräns gekapert. Von der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts über die Bestellung des Chefbeamten für den Verfassungsschutz bis hin zu den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender: Nichts läuft, ohne daß es die Parteien vorher untereinander auskungeln.

Der Migrationsfan Stephan Harbarth von der CDU soll zunächst Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und später Andreas Voßkuhle als Präsidenten ablösen. Der CDU-Mann hat das Plazet der Grünen. Hans Georg Maaßen wurde als Chef des Verfassungsschutzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er die Lügen der Kanzlerin und des größten Teils der Mainstreammedien zu den „Hetzjagden von Chemnitz“ publik gemacht hatte. Kai Gniffke (ARD) und Peter Frey (ZDF) begeben sich mit der Attitüde von Missionaren des ausgehenden 19. Jahrhunderts zu den Buschnegern nach Dresden, in der Hoffnung, allein schon für die Gunstgewährung ihrer Anwesenheit bei einer Podiumsdiskussion der Eingeborenen in Sachsen Pluspunkte einzuheimsen.

Die ganze Parteienlandschaft ist, – mit Ausnahme der AfD, die wohl eine ansteckende Geschlechtskrankheit zu haben scheint -, ein einziger Rudelbums. Es wird wild durcheinander koaliert, je nachdem, wer wen braucht, um trotz seiner deutlichen Abstrafung durch den Wähler und Souverän an der Macht zu bleiben. Schwarze mit Grünen, Rote mit Schwarzen, Gelbe mit Grünen, Schwarze mit Gelben und Grünen, Grüne mit Roten und Knallroten – alles ist denkbar in der demokratischen Parteienorgie. Der wache Bürger fragt sich: Verarschen die mich eigentlich?
Der wackere Parteidemokrat jedoch beruhigt ihn: „Wir leben in einer Demokratie. Und in einer Demokratie müssen die Demokraten miteinander können zum Wohle jenes Vaterlandes, das inzwischen zu deinem Mutterland geworden ist. Weil es eine staatspolitische Verantwortung gibt, der sich die unterschiedlichsten Demokraten Tag und Nacht so bewußt sind, daß sie graue Haare davon bekommen. Der Stein des Sisyphus aus der griechischen Mythologie war ein Kindergeburtstag gegen die Last der staatspolitischen Verantwortung, die wir zu tragen haben. Schau´uns an, Wähler: Haben wir nicht alle gebügelte Anzüge und Krawatten an? Da kannste mal sehen, was wir für ein ernsthafter Haufen wir sind, wenn es um die Demokratie geht.“
Der Bürger und Wähler als aufmerksamer Zuhörer fragt nun zurück: „Moment mal, wozu gehe ich eigentlich alle vier Jahre zum Wählen, wenn hinterher die mit in die Regierung kommen, die ich auf gar keinen Fall gewählt hätte? Wie kann es sein, daß eine Partei wie die SPD, die bei der letzten Bundestagswahl abgestraft worden ist wie nie eine zuvor, einer CDU, die gerade noch so davon gekommen ist, als Koalitionspartner zur Verfügung steht und dann auch noch frech die Ministerien fordert und bekommt, die ihr die gerade noch Davongekommenen zähneknirschend zugestehen müssen, um sich nicht als Minderheitsregierung einen beschwerlichen und womöglich dennoch erfolglosen Arbeitstag einzufangen? Das kann doch wohl nicht sein, oder? Und wie kommt es eigentlich, daß im Bund eine Parteienkoalition regiert, die sich in einem der Bundesländer womöglich als Regierung und Opposition gegenüberstehen? Das stinkt doch zum Himmel wie ein Parteienkartell auf dem Misthaufen?“
Zur Antwort bekommt er vom wackeren Parteidemokraten dann: „Na ja, du bist halt ein Nazi. Oder ein Populist oder so etwas. Das ist das ganze Problem.“
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht
Hans Herbert von Arnim ist Buchautor. Der 1939 geborene Verfassungsrechtler und Parteienkritiker lehrte an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und äußert sich seit Jahrzehnten sehr dezidiert zu Grundfragen von Staat und Gesellschaft. Herr von Arnim pflegt eine deutliche Sprache, wie die beiden folgenden Zitate beweisen:
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Da spricht wohl ein Realist.

„Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist. [… ] Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.“
(Quelle: hans-herbert-von-arnim)

Man darf sich also mit Fug und Recht fragen, was die Eidesformel vom Nutzen des deutschen Volkes, den zu mehren es gilt, und dem Schaden, der von ihm abgewendet werden soll, dran ist, so wahr den Lügenbeuteln der liebe Gott helfe. Und ob nicht jedem Parteipolitiker, der den Eid leistet, stante pede die Schwurhand abfaulen sollte.

Gerade hinsichtlich solcher Figuren wie Friedrich Merz ist die folgende Geschichte ganz interessant. Die CDU hat kürzlich dem Bundestag selbst gemeldet, eine Großspende über 700.000 Euro erhalten zu haben. Sie kam von der Familie Quandt. Die wiederum ist Großaktionär des Autoherstellers BMW. Das Pikante an dieser Spende: Sie steht in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Veto der Bundesregierung gegen strengere Abgasnormen. Deutschland verhinderte mit seinem Veto am Montag eine Einigung beim Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg. Und BMW baut Autos mit kräftigen Triebwerken, die allerweil zum größeren Teil aus einer scheußlichen und gräßlich unzuverlässigen Ansammlung von Turboladern bestehen und kaum noch über einen Motor verfügen, der diese Bezeichnung verdient. Wenn man bedenkt, daß BMW beispielsweise das Modell M 550i bereits vom Markt nehmen musste, weil es noch einen richtigen Motor hatte, der entsprechende Schadstoffwerte aufwies und daß BMW zwei Modelle produziert, die absolute Ladenhüter sind (die Elektroautos i3 und i8), und nur, um über diese beiden Modelle den sog. Flottenverbrauch zu erreichen, dann bekommt diese Parteispende den Geruch von Lösegeld. Will sagen: BMW zahlt Lösegeld an eine Regierungspartei mit der unausgesprochenen Bitte, der grünliche Gesetzgeber möge das Unternehmen gnädigst am Leben lassen. Eine knappe dreiviertel Million Euro sind für die Familie Quandt freilich „Peanuts“. Sie verfügt über mehrere Milliarden.

Offiziell klingt das dann natürlich besonders edel. Da trifft einfach die staatspolitische Verantwortung der CDU auf die Hilfe durch die staatsbürgerliche Verantwortung der Familie Quandt. Und die wiederum wird eine solche Spende vor lauter staatsbürgerlicher Verantwortung von der Steuer absetzen, wenn ich nicht falsch liege. Ich wäre allerdings der Letzte, der ihr das verdenken würde.

„Väter des Grundgesetzes“

Das Problem scheint mir die fehlende Vorstellungskraft der viel beschworenen Väter des Grundgesetzes zu sein. Im Jahre 1949 konnten sich honorige Persönlichkeiten vermutlich schlicht nicht vorstellen, aus was für einer rein materialistischen, raubtierartigen Masse von Gierhälsen und Raffzähnen die Bundesrepublik 70 Jahre später bestehen würde. Es schien ihre Vorstellung schlicht überstiegen zu haben, daß das deutsche Volk eines Tages zu einer Masse von steuernerwirtschaftenden Arbeitssklaven des Staates heruntergesunken sein würde, die sich zu allem Überfluß auch noch als „von allen überkommenen Zwängen befreit“ wähnt, während es sich die Eicheln tätowieren- und die Schamlippen piercen läßt. Und noch viel weniger konnten sie sich vorstellen, daß deutsche Volksvertreter eines Tages keine Patrioten mehr sein könnten, sondern aus genau denselben Raffzähnen besteht wie das „total befreite“ Volk (´68: „Wollt ihr die totale Befreiung?“), lediglich mit dem Unterschied, daß sie sich per wohlfeiler Demokratenworte auf die persönlich profitable Seite der ganzen bundesrepublikanischen Gierveranstaltung mogeln würden.

Wenn man sich das deutsche Volk mitsamt seinen Wolkenkuckucksträumen vom Wohlstand trotz einer Steuerquote von jenseits der 50 Prozent so anschaut, und dann seinen Blick auf die Parteifunktionäre richtet, wie sie artig ihre nützlichen Worthülsen vom Anstand und der Volksfürsorge in die Mikrofone schleimen, kommt man nicht umhin, festzustellen, daß das schon irgendwie zusammenpaßt. Illusionär wäre wohl, anzunehmen, daß Volksvertreter prinzipiell ganz anders gestrickt wären als das Volk.

Resümee

So sehr man auch auf die Parteiendemokratur und die Parteifunktionäre spucken möchte: Man sollte es bleiben lassen. Die ticken nicht grundsätzlich anders als das Volk. Nur eben erfolgreicher in einem materialistischen Sinne. Volk der Dichter und Denker? Geist gar? Har-har-har …das ist lange vorbei.

Mater, Materie, Materialismus sind wie ein aktuelles BMW-Motörchen: Der Feminismus ist der Turbolader. Mit Gender-Mainstreaming sind es sogar schon zwei. Das hält nicht lange. Der Heilige Geist ist männlich – auch wenn das die Evangelischen partout nicht mehr wahrhaben wollen – und es ist ein altes Lied, daß, wer sich dem Weibe unterordnet, seine Freiheit verloren hat. Um einen immateriellen Wert wie die Freiheit aber zu erarbeiten, sich für die Freiheit anzustrengen, sie als das Ziel überhaupt zu begreifen, – dafür bräuchte es Geist und eigenes Geld, statt nur Begehrlichkeit. Und es bräuchte die Bereitschaft zum materiellen Verzicht. So lange das Volk aber an nichts anderes mehr denken kann, als an zukünftiges Geld, teure Fernseher und Autos mit Fahrersitzen, die dem Materialisten die Arschbacken massieren, genau so lange wird es das Wirtstier parasitärer Parteidemokratoren bleiben.

Wer der Parteiendemokratur wirklich die Luft abstellen wollte, der müsste ihr den Geldhahn zudrehen. Das heißt, er müsste sich bescheiden und so leben, daß er keine Steuern mehr zahlt. Oder nur noch die allernötigsten. Dann wäre der ganze Spuk sehr schnell vorbei und es könnte die „Reset“-Taste gedrückt werden. Durch Wahlen ändert sich nämlich gar nichts.

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Die WAHRHEIT; ein Stiel ohne Blüten?

Wenn mir heutzutage jemand erzählt, er spreche sie WAHRHEIT, dann bin ich gezwungen, in mehreren unabhängigen Medien (https://ddbradio.org) danach zu suchen, ob der-oder diejenige auch die WAHRHEIT spricht, denn die WAHRHEIT ist eine sehr seltene Pflanze in der heutigen Zeit und nur sehr schwer zu finden.

Es gibt HEUTE, (im Gegensatz zu früher) mehrere sogenannte WAHRHEITEN, welche jedoch nur auf Meinungen beruhen, ohne wirklich die WAHRHEIT zu sein.

Im verfälschen von sogenannten WAHRHEITEN sind die Öffentlichen Medien ein gutes (schlechtes) Beispiel, denn wo und wann werden dort WAHRHEITEN verbreitet? NIE!!!

Sprechen die Parteien (Vereine) die WAHRHEIT? mitnichten und das sind dann die Falschaussagen, welche von den Öffentlichen Medien als WAHRHEITEN verbreitet werden.

Wir, das Deutsche Volk, wurden und werden in UNSERER Geschichte schon immer von den Parteien (Vereinen) belogen und betrogen, angefangen im Römischen Reich, über den Vatikan, Freimaurerlogen (wobei am Anfang der Logen noch wirkliche Freimaurer von Land zu Land und von Stadt zu Stadt gezogen sind), Kaiserzeit. 1ster Weltkrieg (welchen die Deutschen im Grunde genommen nicht verloren haben), Weimarer Republik, 2ter Weltkrieg (welcher auch nicht von Hitler heraufbeschworen wurde, sondern ihm von den Engländern und Polen aufgezwungen wurde [wiederum geschichtliche UN-WAHRHEITEN, Verfälschungen, wonach Hitler der einzig Schuldige am 2ten Weltkrieg war, nachweislich aufgedeckt durch das Buch“1939 Der Krieg der viele Väter hatte] und diese UN-WAHRHEITEN werden heute weiterhin in den Schulbüchern verbreitet, um uns Deutsche im Glauben zu lassen, dass wir dafür immer noch und für alle Zukunft gerade stehen müssen, zum Beispiel mit Zahlungen an Israel und natürlich an die US in A und SIE da DRAUßEN glauben immer noch daran, dass Ihnen die WAHRHEIT erzählt wird, wie kann man nur so einfältig sein.  

GLAUBEN SIE UNS, DASS UNS EIN NEUER WELTKRIEG BEVORSTEHT!!! Alle Anzeichen deuten darauf hin, aber ich will IHNEN nicht als Verschwörungstheoretiker erscheinen, keine ANGST machen, nur erkundigen sich bei den unabhängigen Medien, das ddb-netzwerk und  https://ddabradio.org, welche IHNEN ALLEN die WAHRHEIT  in IHR ungläubiges Gesicht sagen wird, denn nur dort gibt es die WAHRHEIT mit STIEL und BLÜTEN.

Jetzt nehmen wir uns einmal den UN-Migrationspakt vor, welcher wiederum die sogenannten WAHRHEITEN über die UM-VOLKUNG in Europa vorantreibt, in dem es heißt, dass er nicht bindend ist, jedoch von BEDINGUNGEN spricht, welche eingehalten werden müssen. Für wie DUMM werden wir gehalten, diesen Unsinn zu glauben. Also wiederum eine LÜGE welche uns als  WAHRHEIT verkauft und von einigen Ländern auch als LÜGE enttarnt wurde. Nur unsere (ich meine natürlich nicht unsere), ich meine EURE BR in D – Schergen – ReGIERung wird diesen Pakt am 10-11.Dezember 2018 in Marrakesch (Marokko)unterschreiben, womit die Antreiberin Frau Angela M. Ihre Dienste erfüllt hat und danach abtreten kann. Nur WIR (SIE) sind die Dummen, denn WIR (SIE) müssen diesen UNSINN ausbaden und werden, bis zum Jahr 2030, mit ungefähr 192 Millionen zusätzlicher Menschen (Migranten) belohnt. SIE da DRAUßEN meinen natürlich, dass  das ja noch lange dauert und SIE damit nicht mehr belästigt sein werden und IHNEN kann nichts passieren, denn IHNEN geht es doch gut, SIE haben ein Auto (welches IHNEN  nicht gehört [nachzulesen im sogenannten Fahrzeugbrief in dem wörtlich geschrieben steht „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeugs ausgewiesen“], SIE haben ein Haus, dass IHNEN jederzeit unter dem Hintern weggenommen werden kann, so gut geht es IHNEN also, dafür meinen Herzlichen Glückwunsch SIE Ahnungsloser.

Alles LÜGEN, die IHNEN als WAHRHEITEN verkauft werden und SIE fallen immer noch darauf herein und wissen SIE was? Ich glaube, dass es IHNEN erst einmal richtig dreckig gehen muss, damit Sie wieder die WAHRHEIT erkennen und Ihnen wieder als BLÜTE erscheint, nur wird IHNEN diese WAHRHEIT nicht gefallen, aber SIE müssen versuchen damit umzugehen, auch wenn es schwer fallen wird.

Wir, als WISSENDE, haben damit natürlich auch unsere Schwierigkeiten, denn leider stehen uns immer noch zu viele UNWISSENDE entgegen, die alle IHNEN aufgetragenen LÜGEN als WAHRHEITEN erscheinen und auch meinen, dass WIR auch zu dem LÜGENBOLDEN gehören, aber dem kann ganz einfach ABHILFE geschaffen werden und zwar mit der Blütenreinen WAHRHEIT in der DEUTSCHEN GESCHICHTE und unser ALLER ZUKUNFT.

Alle TÜREN zu einer BESSEREN und ERFOLGREICHEN ZUKUNFT, ohne Angst, stehen IHNEN offen, nur müssen Sie diese TÜR aufstoßen, sonst bleibt sie für immer für SIE verschlossen und das wäre schade für SIE und für UNSERE (IHRE) Nachkommen, die keine SCHULD daran trägt und SIE müssen sich eines Tages sagen lassen „Warum habt IHR nichts dagegen unternommen“.

Die WAHRHEIT steht GESCHRIEBEN; man muss nur das GESCHRIEBENE aufschlagen, um die WAHRHEIT zu erkennen und zu begreifen.

Wir vom https:/ddbradio.org stehen Ihnen täglich zur Verfügung und würden uns freuen, Sie bei UNS begrüssen zu dürfen.

Damit und mir dem Wunsch IHNEN geholfen zu haben, verbleibe ich mit freundlichen, sonntäglichen Grüßen IHR (EUER)

juergens vv-bloq

Sie alle können mir natürlich auch Fragen stellen und ich werde versuchen, diese der WAHRHEIT entsprechend zu beantworten. Da ich nicht allwissend bin, stehen mir viele UNSERER Mitstreiter zur Verfügung, die in der Lage sind ALLE, wirklich ALLE Fragen zu beantworten.

Ich bedanke mich im Voraus für IHR Interesse.